
Raus aus der Gefahrenzone als sog. „Gefährder“ verfolgt zu werden
Hinweis auf diesen aktuellen Entschließungsantrag im Bundesrat:
Großangriff auf psychiatrisch verleumdete Menschen - Stasi 2.0 ?
Am 19.12. wurde im Bundesrat als TOP 42 dieser Entschließungsantrag (Drucksache BR 717/25) verabschiedet (Die 5 1/2 minütige Rede des Sozialministers von Niedersachsen, Dr. Andreas Philippi ist hier veröffentlicht. Wem wird dabei nicht speiübel?):
Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
Die Bundesregierung soll drin vom Bundesrat auffordert werden, insbesondere den Austausch von Gesundheitsdaten und den Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden...

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